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25.06.2017

 

 

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Begleitetes Fahren ohne Begleiter

Führerschein weg - entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen.

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Rauchen streng nach Stundenplan

Die Nachbarn haben immer recht

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen.

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Geklautes Fahrrad gekauft

Hat das Folgen?

[pd-f/tg] Wo das Fahrrad Hochkonjunktur hat, gedeiht leider auch der Fahrraddiebstahl. Das bekam jüngst Fahrradhersteller Velotraum zu spüren. 18 hochwertige Ausstellungs- und Kundenräder wurden aus dem Firmengebäude entwendet.

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Dolce Vita auf „Balkonien”

Rechte und Pflichten der Mieter bei der Gestaltung und Nutzung ihres Balkons

Sonnensegel, Palmenkübel und ein Grill: Wer einen Balkon hat, kann sich dort im Sommer fast wie im Urlaub fühlen. Aber gerade Mieter stoßen bei der Gestaltung ihres Balkons an Grenzen.

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Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der BGH entlastet Eltern

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür.

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Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

... urteilt das Landgericht Bremen

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Bremen.

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Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild

Wer haftet?

Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer.

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Färbende Reifen

Gibt jetzt Schadenersatz?

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

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Nach Widerruf Wertersatz

OLG Hamburg stärkt Rechte von Online-Partnervermittlungen

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen.

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Motorradunfall-Urteil

Land haftet wegen rutschiger Straße

Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land.

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Strafbare Unfallflucht

... nicht auf dem Privatgelände

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände.

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Betrunken auf dem Segway

... und der Führerschein weg

Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis.

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Termine: Absagen erlaubt?

Wann Kosten für Stornierungen anfallen

Ärgerlich: Lange schon war der Wochenend-Trip geplant und dann wird das Kind krank. Auch ein spontanes Meeting oder ein kurzfristiger Notfall können Planungen über den Haufen werfen.

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Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben?

Ein interessantes Urteil des OLG Düsseldorf

Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist, was im notariellen Vertrag steht.

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Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen.

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Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

Ein interessantes Urteil aus Berlin

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst.

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Wer hat Recht

... wenn sich Zeugen widersprechen

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun.

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Auto zur Fahndung ausgeschrieben

Käufer kann zurücktreten

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten.

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Erbverzicht gegen Sportwagen

... das ist sittenwidrig

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam.

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Der Tochter die Wohnung überlassen

... ist kein Kündigungsgrund

Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen.

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Bombenräumung vor der eigenen Haustür

Wer haftet für Schäden?

Mehr als 5.000 Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg müssen jährlich in Deutschland entschärft werden. Für die Anwohner heißt das meistens, das Zuhause zu verlassen und ein paar bange Stunden verleben zu müssen.

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Mietrückstand vermeiden

Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen.

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Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation

Frohe Kunde für alle Miteigentümer

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragen-Stellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektro-Auto genehmigen.

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Großes Auto - kleine Übersicht

Eine lange Motorhaube keine Entschuldigung für Unfall

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.

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Filesharing-Urteil

Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren.

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Veröffentlicht am: 25.06.2017

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